Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Besteller/Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension. Die Regelungen der Buchungsbestätigung gehen vor.

2. Die Unter-oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer ist nicht gestattet.

3. Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Verjährung

Alle Ansprüche gegen die Pension verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 1 BGB, Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Pension beruhen, sowie für Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Pension zu vertreten hat.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlungsverzug

1. Die Pension ist verpflichtet, die vom Bestellern gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Besteller/ Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm oder dem Gast in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension zu zahlen.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

4. Die Preise können von der Pension geändert werden, wenn der Besteller/Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension dem zustimmt.

5. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Pension bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

IV. Rücktritt der Pension aus sonstigen Gründen

1. Die Pension ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise, falls höhere Gewalt oder andere von der Pension nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen, Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Bestellern oder des Zwecks, gebucht werden, die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen derPension in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist, ein Verstoß gegen I. Nr. 2 vorliegt.

2. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz.

 

V. Zimmerbereitstellung

1. Der Besteller/Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Besteller/Gast ab 16.30 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung, Der Besteller hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Die Schlüssel für die gebuchten Zimmer sind Mo -Fr von 16.30 -20.30 Uhr vom Besteller/Gast in Empfang zu nehmen. An Feiertagen und außerhalb dieser Zeiten bedarf die Anreisezeit der schriftlichen (per Fax oder Email) Bestätigung der Pension.

 

VI. Haftung der Pension

1. Die Pension haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Bestellers/Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Pension die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Pension beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Pension beruhen. Einer Pflichtverletzung der Pension steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension auftreten, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Bestellers/ des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Besteller/ Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

3. Soweit dem Besteller/Gast ein Stellplatz in oder außerhalb des Pensionsgeländes, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter Fahrzeuge und deren Inhalte haftet die Pension nicht.

4. Weckaufträge werden von der Pension nicht angenommen. Nachrichten, Post-und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt.

 

VII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungs-und Zahlungsort ist der Sitz der Pension.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension.

3. Es gilt deutsches Recht.

4. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Mai 2010

Ulli’s Monteur Pension – Durmersheimer Str. 17-19 – 76316 Malsch/Neumalsch – Telefon 07246/ 1061

Copyright Ulrike Koller,  Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht.

 

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen von Ulli´s Monteur Pension WLAN

 

Ulli´s Monteur Pension bietet Zugang zum Internet über ein Wireless-LAN-Netzwerk (nachfolgend „WLAN“) in den Gästezimmern und gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten in der Durmersheimer Str. 17-19, 76316 Malsch-Neumalsch (Access Providing) im Rahmen von sog. Hotspots.

Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl für Nutzer, die sich mit Ihrer MAC-Adresse/IP-Adresse und entsprechenden Zugangscodes über den Hotspot Zugang zum Internet verschaffen, als auch sonstige Dienste von Ulli´s Monteur Pension im Internet nutzen, verbindlich. Sie regelt ferner die Nutzung der von Ulli´s Monteur Pension angebotenen Dienste und soll höchstmögliche Qualität sichern sowie Missbräuche ausschließen.

 

§ 1 – Internetzugang über das WLAN

 

Ulli´s Monteur Pension bietet in den jeweiligen Örtlichkeiten, in welchen sich die Hotspots befinden, den Nutzern einen kostenpflichtigen Zugang zum Internet an. Ulli´s Monteur Pension ist berechtigt, das Transfervolumen pro Nutzer und Monat zu beschränkten.

 

Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt mit der Nutzung der Ulli´s Monteur Pension bereit gestellten Dienste zustande. Der Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Nutzung von Diensten von Ulli´s Monteur Pension kann nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt, und er einen ständigen Wohnsitz in Deutschland oder EU hat.

 

Ein Anspruch auf Zugangsvermittlung wird nicht begründet. Ulli´s Monteur Pension gewährleistet nicht, dass der Zugang zum Internet jederzeit möglich ist, der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgen kann oder die Daten fehlerfrei übertragen werden.

 

Der Nutzer willigt darin ein, dass von Ulli´s Monteur Pension betriebene Internetseiten als automatische Startseiten in dem vom User verwandten Internetbrowser gestartet werden.

 

Ulli´s Monteur Pension weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Zugangsvermittlung im Rahmen eines öffentlich genutzten WLANs besondere Risiken für die Datensicherheit in sich birgt. Diese Risiken sind gegenüber einer herkömmlichen Zugangsvermittlung über drahtgebundene Telekommunikation noch einmal wesentlich gesteigert. Ulli´s Monteur Pension trägt ausdrücklich keine Haftung dafür, dass ein Dritter die über das WLAN übertragenen Daten des Nutzers mitspeichert oder modifiziert.

 

Ein Serverbetrieb als auch die Bereitstellung von download-Inhalten für Tauschbörsen im WLAN von Ulli´s Monteur Pension ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet.

 

Stationen, deren download/upload-Relation die Vermutung nahe legt, dass ein solcher Service angeboten wird, werden von der Nutzung von Ulli´s Monteur Pension ausgeschlossen.

 

§ 2 – Allgemeine Pflichten der Nutzer

 

Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von Ulli´s Monteur Pension. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen. Ein Verstoß hiergegen berechtigt Ulli´s Monteur Pension zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und Ausschluss des Nutzers von den Diensten.

 

Eine gewerbliche Nutzung der von Ulli´s Monteur Pension angebotenen Dienste ist unzulässig. Sie berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Ulli´s Monteur Pension. Sollte der Nutzer eine gewerbliche Nutzung vornehmen, geschieht dies auf eignes Risiko unter Ausschluss jeglicher Haftung von Ulli´s Monteur Pension.

 

Der Nutzer stellt Ulli´s Monteur Pension von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Der Nutzer unterrichtet Ulli´s Monteur Pension unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung der Dienste von Ulli´s Monteur Pension.

 

§ 3 – Haftung

 

Sollte gesetzlich eine Haftung von Ulli´s Monteur Pension bestehen, haftet sie unter Berücksichtigung des Folgenden:

Für andere Pflichtverletzungen durch Ulli´s Monteur Pension oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet Ulli´s Monteur Pension für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Fall der arglistigen Täuschung; im Falle einer Haftung für lediglich fahrlässige Pflichtverletzung durch Ulli´s Monteur Pension oder ihre Erfüllungsgehilfen ist ihre Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

Ulli´s Monteur Pension haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

 

Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

 

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von Ulli´s Monteur Pension ausgeschlossen.

 

§ 4 – Schlussbestimmungen

 

Ulli´s Monteur Pension behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

 

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

 

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste von Ulli´s Monteur Pension oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Ettlingen/Karlsruhe ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.

 

Ulli´s Monteur Pension ist ständig bemüht, seine Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzer, die Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen feststellen, werden daher gebeten, sich an Ulli´s Monteur Pension zu wenden.

 

Ich akzeptiere die allgemeine Nutzungsbedingungen von Ulli´s Monteur Pension . Mir ist bekannt, dass ich bei Schädigung Dritter schadensersatzpflichtig werden kann.